Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch · Fassung ab 01.07.2018

ABGB § 21

II. Personenrechte der Minderjährigen und sonstiger schutzberechtigter Personen § 21. (1)Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze. Sie heißen schutzberechtigte Personen. (2)Minderjährige sind Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben; haben sie das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind sie unmündig.

Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Ist ein Vertrag gültig, wenn jemand geistig beeinträchtigt ist?

Ob jemand ein Geschäft wirksam abschließen kann, hängt davon ab, ob er die Tragweite genau dieses Geschäfts beurteilen kann. Er muss außerdem seine Wünsche und Vorstellungen erwägen und ausdrücken können und einschätzen können, inwieweit er einem Rechtskundigen vertrauen kann, dass dieser seine Interessen wahrt.

Wird mir ein Fehler meines Vertreters angerechnet?

Verlangen Sie als betreute Person Schadenersatz vom Staat, weil das Gericht seine Aufsicht vernachlässigt hat, müssen Sie sich Sorgfaltsverstöße Ihres gesetzlichen Vertreters nicht anspruchskürzend anrechnen lassen. Das gilt für jene Nachteile, die das Gericht durch sorgfältige Aufsicht hätte verhindern können. Betreute Personen stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze.

RS0008080

Der Grundsatz, daß das Gericht die Tätigkeit des gesetzlichen Vertreters in geeigneter Weise zu überwachen und ihn gegebenenfalls über die Folgen der in Aussicht genommenen Schritte bzw deren Unterbleiben zu belehren bzw …

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