Rechtssatz RS0008080
Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 29.01.2019 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Der Grundsatz, daß das Gericht die Tätigkeit des gesetzlichen Vertreters in geeigneter Weise zu überwachen und ihn gegebenenfalls über die Folgen der in Aussicht genommenen Schritte bzw deren Unterbleiben zu belehren bzw aufzuklären hat, vor allem dann, wenn es - auf welche Weise immer - hievon Kenntnis erlangt, daß die rechtliche bzw wirtschaftliche Sphäre des Handlungsunfähigen gefährdet erscheint, gilt auch für die Rechtsfürsorge für den ruhenden Nachlaß, ob dieser nun von den erbserklärten Erben oder einem Verlassenschaftskurator vertreten wird, weil die Verlassenschaft eine der durch § 21 Abs 1 ABGB geschützten Vermögensmassen ist. Das Abhandlungsgericht hat einen vom Nachlaßkurator vorgelegten Vertrag auf seine Zweckmäßigkeit und deshalb darauf zu prüfen, ob er den Interessen der Verlassenschaft und der auf sie gewiesenen Personen entspricht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Pflegschaftsgericht kann auch, wenn es von einem genehmigungsbedürftigen, vom Sachwalter bereits abgeschlossenen Geschäft erfährt, über die Genehmigung des Geschäftes von Amts wegen im Sinne des § 154 ABGB entscheiden. §8 AußStrG 2005, wonach, sofern nichts anderes angeordnet ist, ein Verfahren nur auf Antrag einzuleiten ist, schließt die amtswegige Ausübung von nach dem Schutzzweck des materiellen Rechtes gebotenen Überwachungsaufgaben durch das Pflegschaftsgericht nicht aus. OGH 6 Ob 286/05k, 09.03.2006 · im RIS ↗
- Gleiches muss für die Genehmigung eines Vergleiches gelten., weshalb hier dem erbserklärten Erben, nicht jedoch dem Nachlassgläubiger ein Rekursrecht zukommt. OGH 8 Ob 129/00d, 25.05.2000 · im RIS ↗
- Liegt eine Klage zur Genehmigung vor, so bedeutet dies, dass neben den Erfolgschancen auch die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des damit angestrebten Ergebnisses zu beurteilen sind. OGH 6 Ob 107/99z, 13.04.2000 · im RIS ↗
- Hier: Generalversammlungsbeschluß OGH 8 Ob 501/93, 14.07.1994 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008080 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 7.
- OGH 2 Ob 46/18f, 29.01.2019
- OGH 3 Ob 23/16b, 16.03.2016
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 21 · II. Personenrechte der Minderjährigen und sonstiger schutzberechtigter Personen
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 129 · IV. Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts
- AußStrG § 145 · Todesfallaufnahme
Verwandte Fragen
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