ABGB § 879a
§ 879a.
Bei Wertsicherungsvereinbarungen für Dauerschuldverhältnisse ist bei der Beurteilung der Frage, ob durch Bezugnahme auf eine vor dem Vertragsabschlusszeitpunkt liegende Indexzahl eine gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs. 3 vorliegt, neben dem zeitlichen Abstand auch zu berücksichtigen, ob wegen einer Vielzahl gleichartiger Verträge eine parallel laufende Wertsicherung all dieser Verträge zweckmäßig ist. Von einer gröblichen Benachteiligung nach § 879 Abs. 3 ist jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn wegen zwingender gesetzlicher Vorgaben die bis zum Vertragsabschlusszeitpunkt verstrichene Zeit bei der Entgeltbemessung nicht berücksichtigt werden konnte.
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Was die Gerichte dazu entschieden haben
Ja, grundsätzlich schon. Eine unzulässige Benachteiligung des Mieters kommt nur dann in Frage, wenn der Ausgangsmonat für die Wertsicherung so weit vor dem Vertragsabschluss liegt, dass sich das vereinbarte Verhältnis von Miete und Leistung spürbar verschiebt. Das ist dann der Fall, wenn Ihnen bei der Anpassung der Miete Geldwertverluste aus der Zeit vor dem Vertrag in erheblichem Umfang angerechnet werden können.
Bei der Prüfung von Klauseln werden ein Ungleichgewicht der Leistungen und die eingeschränkte Entscheidungsfreiheit gemeinsam gewichtet. Weicht eine Klausel von den gesetzlichen Regeln ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung schon dann vor, wenn diese Abweichung unangemessen ist.