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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch · Fassung ab 01.08.2026

ABGB § 569

Alter § 569. Unmündige Personen sind testierunfähig. Mündige Minderjährige können – ausgenommen im Notfall (§ 584) – nur mündlich vor einem Notar testieren. Der Notar hat sich davon zu überzeugen, dass die Erklärung des letzten Willens frei und überlegt erfolgt. Die Erklärung des letzten Willens und das Ergebnis der Erhebungen sind in einem Protokoll festzuhalten.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Nein. Muss sich der Notar oder das Gericht davon überzeugen, dass jemand seinen letzten Willen frei und überlegt erklärt, genügt es, das Ergebnis dieser Prüfung festzuhalten, also etwa die Erklärung im Testament, man habe sich im Gespräch mit der Person von ihrer Fähigkeit zu testieren überzeugt. Nicht ausreichend ist dagegen ein bloßer Standardsatz der Person selbst im Testament, sie habe bei vollem Verstand und frei von Zwang und Irrtum gehandelt.

Die im Protokoll über das Testament enthaltene Erklärung, daß sich das Gericht in einem Gespräch mit der Erblasserin von ihrer Handlungsfähigkeit überzeugt und ihre Testierfähigkeit festgestellt habe, entspricht den Erfo …

Es ist herrschende Auffassung, dass die nach § 569 Satz 4 ABGB ins Protokoll aufzunehmende Erklärung über die Prüfung der Testierfähigkeit und deren Ergebnis eine Formvorschrift somit ein Gültigkeitserfordernis ist, dere …

Ob die Erklärung des letzten Willens frei und mit Überlegung geschieht, muss von Gericht oder Notar geprüft werden. Dieser Vorgang ist dem Protokoll über die Erklärung des letzten Willens in einem zeitlichen und räumlich …

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