Rechtssatz RS0021949
Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 20.02.2024 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Es ist herrschende Auffassung, dass die nach § 569 Satz 4 ABGB ins Protokoll aufzunehmende Erklärung über die Prüfung der Testierfähigkeit und deren Ergebnis eine Formvorschrift somit ein Gültigkeitserfordernis ist, deren Verletzung die Erklärung des letzten Willens ungültig macht (so schon SZ 64/111).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch wenn der Sachwalter des Erblassers bei der Testamentserrichtung vor dem Notar anwesend war, musste er das Protokoll nach §§ 68, 70, 73 NO nicht unterzeichnen. OGH 4 Ob 198/11p, 17.01.2012 · im RIS ↗
- Im Protokoll muss nicht angeführt sein, auf welche Weise sich der Notar von der Testierfähigkeit überzeugt hat. OGH 4 Ob 198/11p, 17.01.2012 · im RIS ↗
- Gilt auch nach Änderung der §§ 568 f ABGB durch das KindRÄG 2001 (BGBl I 135/2000). OGH 8 Ob 45/03f, 22.05.2003 · im RIS ↗
- Dies gilt auch für den Testierfähigkeit voraussetzenden Widerruf einer letztwilligen Anordnung durch eine Person, der ein Sachwalter bestellt wurde. OGH 7 Ob 115/99h, 20.10.1999 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021949 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 14.
- OGH 2 Ob 12/24i, 20.02.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 3 Ob 220/22g, 02.02.2023, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 565 · Bestimmtheit und Mangelfreiheit
- ABGB § 569 · Alter