Muss der Notar das ganze Gespräch über die Testierfähigkeit aufschreiben?
günstig für Testamentserbe betrifft Erblasser, Erbe, gesetzlicher Erbe, Testamentserbe
Nein. Muss sich der Notar oder das Gericht davon überzeugen, dass jemand seinen letzten Willen frei und überlegt erklärt, genügt es, das Ergebnis dieser Prüfung festzuhalten, also etwa die Erklärung im Testament, man habe sich im Gespräch mit der Person von ihrer Fähigkeit zu testieren überzeugt. Nicht ausreichend ist dagegen ein bloßer Standardsatz der Person selbst im Testament, sie habe bei vollem Verstand und frei von Zwang und Irrtum gehandelt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 29.09.2016 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Nur das Festhalten des Ergebnisses über die Erforschung der Willensfreiheit und Überlegtheit, nicht aber auch der Inhalt des Protokolles über die Erforschung der Willensfreiheit ist erforderlich; die im aufgenommenen Testament enthaltene Erklärung, dass sich das Gericht (der Notar) in einem Gespräch mit dem Erblasser über dessen Handlungsfähigkeit überzeugt und dessen Testierfähigkeit festgestellt habe, entspricht den gesetzlichen Formerfordernissen (Erfordernissen) (GlU 6699, 1 Ob 609/56).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die formelhafte Erklärung einer betroffenen Person im Testament selbst: „Diese letztwillige Anordnung habe ich bei vollen Verstandeskräften frei von Betrug, Zwang und wesentlichem Irrtum errichtet" genügt diesen Anforderungen nicht. OGH 10 Ob 81/05t, 17.02.2006 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114051 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 170/15m, 29.09.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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