Rechtssatz RS0006456
Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (14 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1958)
Die nachträgliche Abgabe einer Erbserklärung verschafft nicht rückwirkend die Legitimation für einen vorher erhobenen Rekurs eines Erbberechtigten.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Erstmalig im außerordentlichen Revisionsrekurs abgegebene Erbantrittserklärung. OGH 2 Ob 28/21p, 25.03.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006456 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 14.
- OGH 2 Ob 28/21p, 25.03.2021, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren