OGH 2 Ob 28/21p

Solange Sie im Verlassenschaftsverfahren nicht erklärt haben, die Erbschaft anzunehmen, können Sie auf den Gang des Verfahrens nicht einwirken. Anträge und Rechtsmittel stehen Ihnen dann nicht zu.

Die nachträgliche Abgabe einer Erbserklärung verschafft nicht rückwirkend die Legitimation für einen vorher erhobenen Rekurs eines Erbberechtigten.

Als Pflichtteilsberechtigter sind Sie dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen. So können Sie sich die Grundlagen für die Berechnung Ihres Pflichtteils verschaffen und einer Verkürzung Ihrer Rechte vorbeugen. Über den Pflichtteil selbst wird damit noch nicht entschieden; Ihre Stellung im Verfahren ist auf diese Rechte beschränkt.

Sind Sie volljährig und pflichtteilsberechtigt, haben Sie im Verlassenschaftsverfahren nur bestimmte Rechte. Dazu gehören insbesondere die Anrechnung von Schenkungen, der Antrag auf ein Inventar und die Absonderung der Verlassenschaft. Weitergehende Mitwirkungsrechte haben Sie nicht.

Ja, aber nur, wenn alle Erben einverstanden sind und das gemeinsam beantragen, meist über einen gemeinsamen Vertreter, dessen Vollmacht ordentlich nachgewiesen sein muss; sonst führt der Notar im Auftrag des Gerichts das Verfahren, eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Wird der Antrag wegen einer fehlenden Vollmacht abgewiesen, können die Erben auch später einen neuen, richtigen Antrag stellen. Ein Pflichtteilsberechtigter, der zwar verständigt wurde, sich aber nicht aktiv am Verfahren beteiligt, kann dazu weder Anträge stellen noch sich dagegen wehren.

Nein. Als Pflichtteilsberechtigter können Sie im Verfahren über den Nachlass nur bestimmte eigene Rechte geltend machen, etwa verlangen, dass ein Verzeichnis des Nachlasses errichtet wird oder dass der Nachlass vom Vermögen des Erben getrennt wird. Dagegen, dass das Gericht den Erben erlaubt, die Abwicklung schriftlich über ihren eigenen Vertreter zu führen, können Sie sich nicht beschweren; diese Erlaubnis betrifft nur die Schritte der Beteiligten, während amtliche Aufgaben wie eine nötige Erfassung des Nachlasses weiterhin beim vom Gericht beauftragten Notar bleiben.