Rechtssatz RS0008012
Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 28.07.2026 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1959)
Erbserklärungen, die sich auf eine letztwillige Anordnung beziehen, die keine Erbseinsetzung, sondern nur Vermächtnisse enthält, sind zurückzuweisen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nur dann, wenn eine Erbseinsetzung mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden kann. OGH 6 Ob 246/68, 25.09.1968 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008012 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 98/26i, 28.07.2026, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 37/18g, 29.01.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 122 · Einstellung