Rechtssatz RS0007756
Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 29.09.2016 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1969)
Ist wegen bedingter Erbserklärung ohnehin ein Inventar zu errichten, so wäre es ein überflüssiger Formalismus, vom Noterben noch einen besonderen Antrag auf Inventarserrichtung zu fordern, damit er Beteiligtenstellung erlange.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007756 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 183/15y, 29.09.2016, Fall aus Wien
Genannte Normen
AußStrG §92 Abs1; AußStrG 2005 §165 Abs1 Z1
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