Rechtssatz RS0007890
Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 25.07.2019 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1969)
Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, wonach das Abhandlungsgericht von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten Erhebungen über die Richtigkeit des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses durchzuführen hätte. Ist ein Inventar nicht vorgeschrieben, dann ist eben eine amtswegige Erhebung des Nachlasses für Zwecke der Nachlaßabhandlung nicht erforderlich und muß unterbleiben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Vermögensbekenntnis ist ohne Erhebung seiner Richtigkeit an Stelle des Inventars der Abhandlung zugrunde zu legen; auch keine offenbare Gesetzwidrigkeit. OGH 3 Ob 538/86, 09.04.1986 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007890 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 2 Ob 52/19i, 25.07.2019, Fall aus Burgenland
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 114 · Verfahren der Vollstreckbarerklärung