Rechtssatz RS0007920
Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 29.09.2016 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Wird der Antrag auf Errichtung eines Inventars abgewiesen und im gleichen Beschluss bereits die Einantwortungsurkunde erlassen, so ist bei Stattgebung dieses Antrages im Rechtsmittelverfahren auch die Aufhebung der Einantwortungsurkunde erforderlich, weil mit deren Rechtskraft das Verlassenschaftsgericht keine Möglichkeit mehr hat, sich mit der konkreten Nachlaßsache zu befassen (Weiss in Klang 2. Aufl III 1050 f, SZ 25/293).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Es schadet auch nicht, wenn der den die Einantwortung betreffenden Spruchpunkt (sogar) ausdrücklich unbekämpft gelassen wird. OGH 2 Ob 85/10d, 21.10.2010 · im RIS ↗
- Die bisherige Rechtsprechung ist auch nach dem AußStrG 2005 weiterhin anzuwenden, wobei es nicht darauf ankommt, ob über die Einantwortung und den nach § 178 Abs 3 AußStrG zu treffenden Entscheidungen ein einheitlicher Beschluss gefasst oder in getrennten Beschlüssen entschieden wird. OGH 2 Ob 85/10d, 21.10.2010 · im RIS ↗
- Die Neuregelung des § 178 AußStrG 2005 lässt die frühere Rechtslage jedenfalls insofern unberührt, als nach dieser ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Einantwortung und den dem Endbeschluss vorbehaltenen, nun aber nach § 178 Abs 3 AußStrG zu treffenden Entscheidungen bejaht worden ist. OGH 2 Ob 85/10d, 21.10.2010 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007920 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 2 Ob 183/15y, 29.09.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 804
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 97 · Anerkennung und Verweigerungsgründe
- AußStrG § 174 · Rechte der Gläubiger
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