Rechtssatz RS0007971
Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 25.10.2023 (29 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1952)
Das Begehren der Erbrechtsklage hat auf Feststellung der Unwirksamkeit des Testamentes, nicht aber auch auf Feststellung des Erbrechtes des Klägers zu lauten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Seit Inkrafttreten des AußStrG 2003 ist das Außerstreitverfahren nicht mehr ein dem Streitverfahren vorgeschaltetes friedensrichterliches Verfahren, dessen Anordnungen insoweit nur provisorischen Charakter hatten, als sie durch einen nachfolgenden Zivilprozess im Ergebnis rückgängig gemacht werden konnten, sondern ein eigenständiges und neben dem Streitverfahren gleichberechtigtes Erkenntnisverfahren. OGH 2 Ob 162/23x, 25.10.2023
- Auch wenn im Erbrechtsstreit keine positive Entscheidung über die Erbberechtigung des Klägers zu ergehen hat, wird dennoch ein gültiger Erbrechtstitel des Klägers als Voraussetzung für eine Stattgebung des Klagebegehrens angesehen. OGH 3 Ob 34/03a, 28.01.2004 · im RIS ↗
- Gegenstand des Erbrechtsstreits ist die zwischen den Parteien wirkende Feststellung der (Ungültigkeit) Gültigkeit des vom Beklagten seiner Erbserklärung zugrundegelegten Testamentes. OGH 3 Ob 273/02x, 27.11.2002 · im RIS ↗
- Das bedeutet aber nicht, daß es einem Erbansprecher nicht möglich wäre, zusätzlich zur Erbrechtsklage eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO über das Bestehen seines Erbrechts oder die Gültigkeit eines Kodizills zu erheben, insbesondere wenn eine solche Klagsführung im Fall der Klagsstattgebung zu einem für das Rechtsverhältnis der Parteien eindeutigen Ergebnis führt. OGH 1 Ob 45/99w, 27.04.1999 · im RIS ↗
- Die Erbrechtsklage ist eine auf Beseitigung des Erbrechts des Beklagten zu richtende Feststellungsklage. OGH 5 Ob 1565/93, 15.06.1993 · im RIS ↗
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- Die Erbrechtsklage ist auf die Feststellung des mangelnden Erbrechts des Beklagten zu richten, hingegen erfolgt keine positive Entscheidung über die Erberechtigung des Klägers. OGH 1 Ob 506/92, 15.01.1992 · im RIS ↗
- Darüber, ob eine Klage nach ihrem Begehren dem vom Abhandlungsgericht erteilten Auftrag zur Klageführung und damit zum Innehalten mit der weiteren Abhandlung genüge, hat ausschließlich das Abhandlungsgericht zu befinden. OGH 6 Ob 559/88, 14.04.1988 · im RIS ↗
- Die Klage des auf den Rechtsweg verwiesenen Erbansprechers ist eine negative Feststellungsklage. OGH 4 Ob 509/87, 19.05.1987 · im RIS ↗
- Kein Verstoß gegen § 405 ZPO bei Richtigstellung des Spruches. OGH 8 Ob 579/85, 21.11.1985 · im RIS ↗
- Es ist Sache des Verlassenschaftsgerichtes, die sich aus der Feststellung der Ungültigkeit des in Anspruch genommenen Erbrechtstitels ergebenden Schlußfolgerungen zu ziehen und dem Abhandlungsverfahren zugrunde zu legen. OGH 6 Ob 649/79, 06.06.1979 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007971 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 29.
- OGH 2 Ob 162/23x, 25.10.2023, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters