Rechtssatz RS0012282

Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 30.08.2016 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der ruhende Nachlass ist als juristische Person Rechtsträger und Besitzer, er ist parteifähig und nur er und nicht der Erbe bis zur Einantwortung aktiv und passiv klagslegitimiert. Erst danach existiert er nicht mehr. OGH 2 Ob 166/12v, 20.09.2012 · im RIS ↗
• Bis zur Einantwortung einer Verlassenschaft ist Partei in einem Zivilprozess immer nur der ruhende Nachlass, nicht also die Erben beziehungsweise ein nach § 810 ABGB, § 145 AußStrG bestellter Verlassenschaftskurator; beide (Erben wie Kurator) sind immer nur Vertreter des jeweiligen Nachlasses und nehmen insoweit nur eine den Streitgenossen ähnliche Stellung ein, ohne selbst Streitgenossen zu sein, weil dies ihre Parteistellung voraussetzen würde. OGH 10 Ob 2113/96z, 12.09.1996 · im RIS ↗
• Hier: Vermächtnisklage OGH 5 Ob 502/85, 12.02.1985 · im RIS ↗
• Hier: Pflichtteilsklage OGH 7 Ob 534/83, 24.03.1983 · im RIS ↗
• Denn durch die Antretung des Nachlasses rückt der Erbe noch nicht in dessen Schuldnerstellung ein. OGH 8 Ob 537/82, 30.09.1982 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012282 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

• OGH 1 Ob 148/16w, 30.08.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 547 · Gesamtrechtsnachfolge

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