Rechtssatz RS0008195

Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 28.03.2017 (7 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1981)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Keine Rekurslegitimation eines Ausgleichgläubigers gegen die Bestellung eines Kurators zur gemeinsamen Vertretung anderer Gläubiger (hier: aus Gewinnanteilscheinen). OGH 8 Ob 243/02x, 19.12.2002 · im RIS ↗
• Gleiches gilt für diejenigen, deren Interessen durch die Kuratorenbestellung geschützt werden. OGH 8 Ob 243/02x, 19.12.2002 · im RIS ↗
• Das Amt des Verlassenschaftskurators erlischt mit seiner Enthebung und nicht bereits mit der Einantwortung. Der Verlassenschaftskurator ist aufgrund seines Amts verpflichtet, die Interessen der Verlassenschaft wahrzunehmen. Solange er nicht enthoben ist, bleibt diese Verpflichtung aufrecht. OGH 4 Ob 231/02b, 05.11.2002 · im RIS ↗
• Dem Verlassenschaftskurator steht gegen seine Enthebung ein Rekursrecht zu. OGH 10 Ob 534/94, 14.02.1995 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008195 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

• OGH 2 Ob 147/16f, 28.03.2017

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 810 · II. Vorkehrungen vor Einantwortung
• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 145 · Todesfallaufnahme

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