Rechtssatz RS0012264
Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 20.02.2024 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1959)
Die Grundsätze des § 540 ABGB gelten auch für Legatsunwürdigkeit. Da Erbunwürdigkeit ein gegen den Erblasser begangenes Verbrechen im strafrechtlichen Sinn voraussetzt (wie SZ XXIV 21), kann sie aus der Übertretung des Familiendiebstahls nach § 463 StG nicht abgeleitet werden (hiezu: Stiefeltern - Stiefkinder; mit Hinweisen auf gegenteilige Lehre und Judikatur).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: im Anwendungsbereich des ErbRÄG und hinsichtlich der Privilegierung nach § 166 StGB. OGH 2 Ob 200/23k, 20.02.2024
- Hier: § 539 ABGB idF ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 100/19y, 24.04.2020 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012264 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 8.
- OGH 2 Ob 200/23k, 20.02.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 190/19h, 30.01.2020, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 539 · Gründe für die Erbunwürdigkeit
- ABGB § 540