OGH 2 Ob 200/23k

Die Grundsätze des § 540 ABGB gelten auch für Legatsunwürdigkeit. Da Erbunwürdigkeit ein gegen den Erblasser begangenes Verbrechen im strafrechtlichen Sinn voraussetzt (wie SZ XXIV 21), kann sie aus der Übertretung des F …

Auch der Versuch eines Verbrechens macht erbunwürdig, doch muss sich das Verbrechen gegen die Person des Erblassers richten und nicht etwa nur gegen eine ihm nahestehende Person und muss auch noch zu dessen Lebzeiten beg …

Ja, wenn Sie eine fremde Sache mit Ihrem Zutun und im Einverständnis mit dem Berechtigten in Ihre Hand bekommen haben und sie dann für sich behalten, ist das nur als Veruntreuung zu beurteilen, sofern kein Betrug vorliegt. Eine Bestrafung wegen Unterschlagung kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Anvertraut ist eine Sache, wenn Sie sie aufgrund eines Vertrags oder einer vertragsähnlichen Vereinbarung, also im Einvernehmen mit dem Berechtigten, allein in Ihre Hand bekommen haben.

Nein. Die besondere Regel für Taten im Familienkreis, etwa bei Diebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung unter Angehörigen, greift nur, wenn Täter und Opfer zum Zeitpunkt der Tat noch Angehörige waren. Entscheidend ist also, ob die Angehörigenbeziehung im Moment der Tat noch bestand.

Nein. Wer nach dem Tod eines Angehörigen dessen Nachlass schädigt, etwa durch Diebstahl oder Veruntreuung, kommt nicht in den Genuss der strafrechtlichen Begünstigung für Taten im Familienkreis; das gilt auch, solange die Angehörigen noch nicht erklärt haben, das Erbe anzutreten. Für die Frage, ob jemand wegen einer solchen Tat sein Erbrecht verliert, gilt aber: Das tritt nur ein, wenn dieselbe Tat, unmittelbar gegen den Verstorbenen begangen und unter Berücksichtigung dieser Familienbegünstigung, ebenfalls zum Verlust des Erbrechts führen würde.

Nein, als Unterschlagung gilt das nicht. Hat Ihnen jemand eine Sache übergeben und haben Sie sie mit seinem Wissen entgegengenommen, kann diese Sache nicht Gegenstand einer Unterschlagung sein. Ob ein anderer Straftatbestand in Betracht kommt, sagt dieser Rechtssatz nicht.