Rechtssatz RS0012265
Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 26.05.2021 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Wurde jemand strafgerichtlich wegen eines nicht nach § 540 ABGB tatbestandsmäßigen Verhaltens verurteilt ( und zwar wegen Fälschung eines Testamentes nach § 223 StGB ), muß ihm dennoch das Recht zugebilligt werden, darzutun, daß eine Erbunwürdigkeit im Sinne des § 542 ABGB nicht gegeben ist.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012265 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 75/20y, 26.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 174/20g, 28.01.2021, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 540
- ABGB § 542 · Eintrittsrecht bei Erbunwürdigkeit