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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch · Fassung ab 01.01.2017

ABGB § 539

Gründe für die Erbunwürdigkeit § 539. Wer gegen den Verstorbenen oder die Verlassenschaft eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, ist erbunwürdig, sofern der Verstorbene nicht zu erkennen gegeben hat, dass er ihm verziehen hat.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Nein. Wer nach dem Tod eines Angehörigen dessen Nachlass schädigt, etwa durch Diebstahl oder Veruntreuung, kommt nicht in den Genuss der strafrechtlichen Begünstigung für Taten im Familienkreis; das gilt auch, solange die Angehörigen noch nicht erklärt haben, das Erbe anzutreten. Für die Frage, ob jemand wegen einer solchen Tat sein Erbrecht verliert, gilt aber: Das tritt nur ein, wenn dieselbe Tat, unmittelbar gegen den Verstorbenen begangen und unter Berücksichtigung dieser Familienbegünstigung, ebenfalls zum Verlust des Erbrechts führen würde.

Die Grundsätze des § 540 ABGB gelten auch für Legatsunwürdigkeit. Da Erbunwürdigkeit ein gegen den Erblasser begangenes Verbrechen im strafrechtlichen Sinn voraussetzt (wie SZ XXIV 21), kann sie aus der Übertretung des F …

Ein strafbefreiender Rücktritt von einer versuchten strafbaren Handlung steht der Annahme von Erbunwürdigkeit iSd § 539 ABGB entgegen.

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