Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 3 Ob 220/22g
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Testierfähigkeit fehlt nur dann, wenn der Erblasser nicht einmal das Bewusstsein hatte, eine letztwillige Anordnung zu treffen und ihm das Verständnis ihres Inhaltes zur Gänze abging. Die Beeinträchtigung des Bewusst …
Testierfähigkeit oder Testierunfähigkeit ist an und für sich eine Rechtsfrage, die auf Grund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung zu beantworten i …
Die Testierfähigkeit fehlt allerdings, wenn der Erblasser zwar den Willen hat, ein Testament zu errichten und auch in der Lage ist, zu erkennen, dass er dies tut, die normale Freiheit seiner Willensbildung aber dennoch a …
Es ist herrschende Auffassung, dass die nach § 569 Satz 4 ABGB ins Protokoll aufzunehmende Erklärung über die Prüfung der Testierfähigkeit und deren Ergebnis eine Formvorschrift somit ein Gültigkeitserfordernis ist, dere …
Ob die Erklärung des letzten Willens frei und mit Überlegung geschieht, muss von Gericht oder Notar geprüft werden. Dieser Vorgang ist dem Protokoll über die Erklärung des letzten Willens in einem zeitlichen und räumlich …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Linz, 29.04.2022, 38 Cg 36/20m-48
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 22.09.2022, 3 R 91/22f-58
Zitierte Paragrafen
ABGB Art. 4 § 5 ABGB § 1503 ABGB § 273 ABGB § 567 ABGB § 568 ABGB § 575 AußStrG § 161
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
02.02.2023
Geschäftszahl
3Ob220/22g
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Höllwerth als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Brenn, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. G*, 2. K*, beide vertreten durch Dr. Franz Xaver Berndorfer, Rechtsanwalt in Linz, und ihrer Nebenintervenienten 1. Dr. F*, vertreten durch Mag. Rupert Wagner, Rechtsanwalt in Linz, 2. Dr. G*, 3. Dr. G*, vertreten durch Dr. Georg Martin Steininger, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Dr. J*, vertreten durch Dr. Manfred Steininger, Rechtsanwalt in Wien, wegen restlicher 1.229.793,80 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 22. September 2022, GZ 3 R 91/22f-58, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 29. April 2022, GZ 38 Cg 36/20m-48, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit (insgesamt) 3.896,20 EUR (hierin enthalten 649,37 EUR USt), dem ersten Nebenintervenienten die mit 4.250,34 EUR (hierin enthalten 708,39 EUR USt) und dem zweiten und dem dritten Nebenintervenienten die mit (insgesamt) 4.675,13 EUR (hierin enthalten 779,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens jeweils binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
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