Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 81/24m
Worum es ging: Kann ich verlangen, dass eine Auflage erfüllt wird?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Einhaltung der Form gehört zum objektiven Tatbestand der letztwilligen Verfügung. Sie muss daher nicht gewollt, sondern bloß erfüllt sein. (hier: das gewollt mündliche Testament gilt als schriftlich)
Die Testierfähigkeit fehlt nur dann, wenn der Erblasser nicht einmal das Bewusstsein hatte, eine letztwillige Anordnung zu treffen und ihm das Verständnis ihres Inhaltes zur Gänze abging. Die Beeinträchtigung des Bewusst …
Testierfähigkeit oder Testierunfähigkeit ist an und für sich eine Rechtsfrage, die auf Grund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung zu beantworten i …
Die Testierfähigkeit fehlt allerdings, wenn der Erblasser zwar den Willen hat, ein Testament zu errichten und auch in der Lage ist, zu erkennen, dass er dies tut, die normale Freiheit seiner Willensbildung aber dennoch a …
Eine Auflage ist eine Nebenbestimmung, mit der jemand, der etwas geschenkt oder vererbt bekommt, zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet wird. Bei einer Schenkung unter Auflage kann nicht nur der Geschenkgeber auf Erfüllung klagen, sondern im Zweifel auch der begünstigte Dritte.
Hat der Verstorbene sein Vermögen mit einer Auflage zugewendet, verlieren Sie es bei Nichterfüllung nicht ohne Weiteres. Diese Folge gilt nur im Zweifel; ein anderer erkennbarer Wille des Verstorbenen geht vor. Außerdem verlieren Sie das Zugewendete nur, wenn Sie die Auflage schuldhaft nicht erfüllt haben.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Liesing, 31.08.2023, 19 A 68/22m-163
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 20.02.2024, 48 R 112/23k-171
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 540 ABGB § 579 ABGB § 580 ABGB § 583 ABGB § 590 ABGB § 710
Entscheidungstext
76 Absätze, 26.655 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.05.2024
Geschäftszahl
2Ob81/24m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart, Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2019 verstorbenen K*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen 1. A*, vertreten durch Mag. Maximilian Kocher, Rechtsanwalt in Brunn am Gebirge, 2. S*, vertreten durch Alix Frank Rechtsanwälte GmbH in Wien, und 3. D*, vertreten durch PARLAW Rechtsanwaltspartnerschaft in Wien, über die Revisionsrekurse der Erst- und Zweitantragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20. Februar 2024, GZ 48 R 112/23k-171, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 31. August 2023, GZ 19 A 68/22m-163, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.
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