Rechtssatz RS0012443
Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 06.08.2020 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1968)
Der das Testament bestreitende Kläger hat zu beweisen, dass einzig und allein das irrige Motiv für die Willensbildung des Erblassers maßgeblich war.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Betrifft § 572 ABGB idF ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 180/19p, 06.08.2020
- Die Beweislast für das Vorliegen eines relevanten Motivirrtums und für den angeführten strengen Kausalzusammenhang trifft nach den allgemeinen Beweislastregeln denjenigen, der die Wirksamkeit der Verfügung bekämpft. OGH 10 Ob 2/06a, 27.06.2006 · im RIS ↗
- Hier: Irrtumsanfechtung einer Schenkung. OGH 4 Ob 606/88, 10.01.1989 · im RIS ↗
- Im Schrifttum wird die Wendung "einzig und Allein" dahin verstanden, dass der irrige Beweggrund der ausschlaggebende gewesen sein muss und der Testator demnach ohne diesen die Verfügung nicht getroffen hätte. OGH 7 Ob 634/84, 13.09.1984 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012443 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 12.
- OGH 2 Ob 180/19p, 06.08.2020
- OGH 2 Ob 41/19x, 19.09.2019, Fall aus Tirol
- OGH 8 Ob 76/19p, 29.08.2019, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 §572; ABGB idF ErbRÄG 2015 §572