OGH 2 Ob 180/19p
Worum es ging: Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ein Irrtum in Beweggrund macht die Verfügung nur dann ungültig, wenn erweislich ist, dass der Wille des Erblassers "einzig und allein" darauf beruhte. Das Gesetz stellt hier an den Nachweis des Kausalzusammenhangs besond …
Auch Motivirrtümer über Zukünftiges können erheblich sein.
Wenn Welser (in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 572), Koziol-Welser (II8, 311) und Rummel (in Rummel, ABGB, Rz 9 zu § 901) die Rechtsansicht vertreten, daß Voraussetzunge der Anfechtung einer Schenkung lediglich die Kausalität d …
Der das Testament bestreitende Kläger hat zu beweisen, dass einzig und allein das irrige Motiv für die Willensbildung des Erblassers maßgeblich war.
Wie die Feststellungen in einem Urteil im Einzelfall zu verstehen sind, ist in der Regel keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Sie können damit deshalb meist nicht an das Höchstgericht herantreten.
Zur Beachtlichkeit eines Motivirrtums iSd § 572 ABGB (sowohl idF vor dem ErbRÄG 2015 als auch idF ErbRÄG 2015) ist es nicht notwendig, dass der Erblasser (Verstorbene) seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung „an …
Zitierte Paragrafen
ABGB § 572 AußStrG § 62 ZPO § 502
Entscheidungstext
24 Absätze, 4.629 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
06.08.2020
Geschäftszahl
2Ob180/19p
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** 2017 verstorbenen E***** R*****, zuletzt *****, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. Z*****gesellschaft mbH, (nunmehr) *****, vertreten durch Zorn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wien, 2. Dr. B***** E*****, als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen des erbl. Sohnes H***** R*****, geboren am *****, und 3. H***** R*****, geboren am *****, vertreten durch DI Dr. Peter Benda, Rechtsanwalt in Graz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 23. September 2019, GZ 16 R 179/19s-147, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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