Rechtssatz RS0012445
Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 21.03.2024 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
War der irrtümliche Beweggrund der einzige, so macht der Nachweis des Irrtums die letztwillige Verfügung ungültig. Der Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen einer irrtümlichen Vorstellung des Erblassers und der letztwilligen Verfügung reicht hingegen nicht aus.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Entgegen der überwiegenden Lehre, die den einfachen Kausalzusammenhang genügen lässt, wird von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der „Nachweis der Ausschließlichkeit des irrigen Beweggrundes" gefordert. OGH 10 Ob 2/06a, 27.06.2006 · im RIS ↗
- Hier: Irrtumsanfechtung einer Schenkung. OGH 4 Ob 606/88, 10.01.1989 · im RIS ↗
- Im Schrifttum wird die Wendung "einzig und allein" dahin verstanden, dass der irrige Beweggrund der ausschlaggebende gewesen sein muss und der Testator demnach ohne diesen die Verfügung nicht getroffen hätte. OGH 7 Ob 634/84, 13.09.1984 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012445 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 9.
- OGH 2 Ob 40/24g, 21.03.2024, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 122/20k, 18.12.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 41/19x, 19.09.2019, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 572 · Motivirrtum