Rechtssatz RS0012420
Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 21.03.2024 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Ein Irrtum in Beweggrund macht die Verfügung nur dann ungültig, wenn erweislich ist, dass der Wille des Erblassers "einzig und allein" darauf beruhte. Das Gesetz stellt hier an den Nachweis des Kausalzusammenhangs besonders strenge Anforderungen; es schneidet die Erörterung darüber, ob gerade jener Beweggrund, der sich als irrig erweisen lässt, der entscheidende war, dadurch ab, dass es außer dem Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen der irrigen Vorstellung über den Beweggrund den Nachweis der Ausschließlichkeit verlangt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dadurch soll verhindert werden, dass ein Beweisverfahren darüber geführt werden muss, ob gerade jener Beweggrund, der sich als irrig erwiesen hat, für den Erblasser der entscheidende war oder nicht. OGH 2 Ob 40/24g, 21.03.2024
- Hier: Betrifft § 572 ABGB idF ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 180/19p, 06.08.2020
- Es wird der „Nachweis der Ausschließlichkeit des irrigen Beweggrunds" gefordert; zumindest darf kein anderes wesentliches Motiv - als nicht ausschließbar - übrig bleiben. OGH 1 Ob 213/08t, 25.11.2008 · im RIS ↗
- Im Schrifttum wird die Wendung "einzig und allein" dahin verstanden, dass der irrige Beweggrund der ausschlaggebende gewesen sein muss und der Testator demnach ohne diesen die Verfügung nicht getroffen hätte. OGH 7 Ob 634/84, 13.09.1984 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012420 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 13.
- OGH 2 Ob 40/24g, 21.03.2024, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 221/21w, 22.02.2022, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 76/21x, 05.08.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 122/20k, 18.12.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 180/19p, 06.08.2020
- OGH 2 Ob 41/19x, 19.09.2019, Fall aus Tirol
- OGH 8 Ob 76/19p, 29.08.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 565 · Bestimmtheit und Mangelfreiheit