Rechtssatz RS0012655
Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 24.06.2021 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1981)
Solange die Vermächtnisnehmer ihre Vermächtnisse nicht im Sinne des § 693 ABGB empfangen haben, haften die keinesfalls einem in seinem Pflichtteil verkürzten Noterben für dessen Forderung auf Zahlung eines Betrages zur Pflichtteilsergänzung. Vor dem Empfang des Legates trifft sie auch keine Ausgleichspflicht im Sinne des nach § 783 ABGB vorgesehenen verhältnismäßigen Beitrages.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Für die Fälligkeit seines Anspruchs auf das Legat ist es ausreichend, dass die Zahlung des Wertausgleichs Zug-um-Zug gegen Leistung des Legats erfolgt; insoweit Gleichklang mit § 692 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 87/20p, 24.06.2021
- Der Erbe schuldet dem Legatar aber nur das um die aliquote Pflichtteilsdeckung reduzierte Legat (vgl RIS‑Justiz RS0012894). OGH 2 Ob 96/14b, 23.10.2014 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012655 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 87/20p, 24.06.2021, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 693
- ABGB § 783 · Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte