ABGB § 693

Reicht der Nachlass nicht aus, um auch den Pflichtteil zu decken, müssen die Vermächtnisse gekürzt werden. Die Erben haben diese Kürzung vorzunehmen und den Vermächtnisnehmern nur den gekürzten Betrag auszufolgen. Wurde schon ungekürzt ausgezahlt, können sie das Zuviel zurückfordern.

Über Zulässigkeit und Ausmaß der Vermächtniskürzung kann endgültig nur im Rechtsweg entschieden werden ( so schon EvBl 1983/158 ).

Solange die Vermächtnisnehmer ihre Vermächtnisse nicht im Sinne des § 693 ABGB empfangen haben, haften die keinesfalls einem in seinem Pflichtteil verkürzten Noterben für dessen Forderung auf Zahlung eines Betrages zur P …

Ist der ergänzungsberechtigte Noterbe zugleich auch Erbe, so kann er die Pflichtteilsergänzung unmittelbar von den Legataren verlangen.

Der Pflichtteilsberechtigte hat seine Forderung an den Nachlass und nach der Einantwortung an den Erben zu richten und kann in der Regel nicht unmittelbar gegen die Vermächtnisnehmer vorgehen. Er kann aber den Rückforder …