Rechtssatz RS0012828
Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 17.12.2019 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1980)
Dem Erben ist es nach Überlassung der Verlassenschaft an den Staatsschatz unbenommen, seine Ansprüche darauf gegen diesen geltend zu machen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Staat ist allerdings erst dann passiv legitimiert, wenn ihm der Nachlass überlassen wurde. OGH 5 Ob 116/12p, 20.11.2012 · im RIS ↗
- Der wahre Erbe kann nach Zuweisung des Nachlasses an den Staat, womit die Verlassenschaftsabhandlung beendet ist, gegen den Staat in analoger Anwendung des § 823 ABGB vorgehen. OGH 5 Ob 116/12p, 20.11.2012 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012828 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 175/19b, 17.12.2019, Fall aus Wien