Rechtssatz RS0007642
Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 24.10.2017 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Die Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt kommt nur über Antrag in Betracht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. OGH 2 Ob 66/17w, 24.10.2017
- Jedenfalls dann, wenn mit der Überlassung Nachteile verbunden sein können. OGH 2 Ob 66/17w, 24.10.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007642 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 66/17w, 24.10.2017, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 73 · Abänderungsantrag