Rechtssatz RS0130873
Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 25.10.2022 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Mögliche Ansprüche der Verlassenschaft, die allenfalls in einem Streitverfahren durchgesetzt werden müssen, stehen der Einantwortung nicht entgegen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs. OGH 2 Ob 38/19f, 19.09.2019
- Hier: Anfechtungsanspruch hinsichtlich Übergabsvertrag zugunsten eines der Erben wegen angeblicher Geschäftsunfähigkeit. OGH 2 Ob 218/15w, 28.06.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130873 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 100/22b, 25.10.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 38/19f, 19.09.2019, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 218/15w, 28.06.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 819 · Einantwortung