Rechtssatz RS0012830
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Das Aufgriffsrecht besteht darin, dass ein Miterbe oder ein Dritter das letztwillig oder vertraglich eingeräumte Recht hat, den Nachlass oder Teile davon gegen Abfindung zu übernehmen. IdR. tritt der Aufgriffsberechtigte dem Erben gegenüber und hat diesen abzufinden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Soweit das Recht nicht einem Miterben eingeräumt ist, gilt für die Pflicht zum Abschluss des Kaufvertrags Vermächtnisrecht. OGH 2 Ob 59/19v, 29.06.2020
- Die Einräumung des Rechts begründet einen schuldrechtlichen Anspruch des Aufgriffsberechtigten, der sich bis zur Einantwortung gegen den ruhenden Nachlass richtet, danach gegen die Erben. OGH 2 Ob 41/11k, 24.04.2012 · im RIS ↗
- Das einem Miterben letztwillig eingeräumte Aufgriffsrecht wird überwiegend als bloße Erbteilungsanordnung angesehen, wobei die Durchführung der Teilung von der Geltendmachung durch den Aufgriffsberechtigten abhängt. OGH 2 Ob 41/11k, 24.04.2012 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012830 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 59/19v, 29.06.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 550 · Erbengemeinschaft
- ABGB § 653 · Gegenstand eines Vermächtnisses
- ABGB § 761 · Leistung und Deckung des Pflichtteils
Verwandte Fragen
Erbrecht · Rechte des Erben ab der Übergabe