OGH 2 Ob 59/19v

Wenn ein österreichisches Abhandlungsgericht zur Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung eines Ausländers zuständig ist, kommt österreichisches Recht für die Beurteilung der Rechte der Erben und aller anderen Beteili …

Die Bestimmung des § 22 Abs 2 AußStrG kann nur so verstanden werden, daß dann, wenn eine Verlassenschaft in Österreich abzuhandeln ist, die materiellrechtlichen Ansprüche der Beteiligten ausschließlich nach österreichisc …

Das spätere Bekanntwerden weiterer Erben führt nicht zu einer Nichtigerklärung der Einantwortungsurkunde und des nachfolgenden Verfahrens (Zuweisung des nachträglich hervorgekommenen Nachlasses). Den bei einer Verlassens …

Keine rückwirkende Anwendung des IPRG auf einen vor den 1. 1. 1979 abgeschlossenen Vertrag.

Was eine gerichtliche Entscheidung rechtlich bedeutet, ergibt sich aus dem Wortlaut ihres Spruchs und ihrer Begründung gemeinsam mit dem angewendeten Gesetz. Es kommt nicht darauf an, was die beteiligten Personen gemeint haben könnten. Im Zweifel wird eine Entscheidung so verstanden, dass sie nicht gesetzwidrig erscheint.

Das Aufgriffsrecht besteht darin, dass ein Miterbe oder ein Dritter das letztwillig oder vertraglich eingeräumte Recht hat, den Nachlass oder Teile davon gegen Abfindung zu übernehmen. IdR. tritt der Aufgriffsberechtigte …

Ein Anspruch auf Auskunfterteilung ist bei Rechtsverhältnissen zu gewähren, deren Wesen es mit sich bringt, daß der Berechtigte entschuldbarerweise über das Bestehen und den Umfang seines Rechtes im ungewissen, der Verpf …

Die Verjährung beginnt grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem das Recht zuerst hätte ausgeübt werden können. Das ist der Zeitpunkt, ab dem der Geltendmachung kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht, etwa weil die Forderung fällig geworden ist.

Rechte, die Sie nicht ausüben, verfallen in der Regel nach dreißig Jahren. Die Frist beginnt, sobald Sie das Recht geltend machen könnten, also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht. Auch Rechte wie ein vereinbartes Wiederkaufsrecht unterliegen dieser Frist.

Die dreißigjährige Frist beginnt mit der schädigenden Handlung. Ob und wann Sie den Schaden bemerken, spielt für ihren Beginn keine Rolle. Auch wenn der Schaden selbst erst später eintritt, läuft die Frist bereits.

Ja. Die dreißigjährige Frist beginnt mit jener Handlung, die den Schaden verursacht hat, nicht erst mit dem Schaden selbst. Tritt der Schaden erst nach Ablauf dieser Frist ein, ist Ihr Anspruch bereits verjährt.

Ja. Sie können nicht nur die Angabe des Vermögens verlangen, sondern ebenso eine Rechnungslegung, und die genaue Höhe Ihrer Forderung vorerst offenlassen. Sobald sich der Betrag aus der gelegten Rechnung ergibt, nennen Sie ihn im fortgesetzten Verfahren.

Ja, soweit es mit dem österreichischen Sachenrecht vereinbar ist. Welche Wirkungen ein Recht an einer Sache hat, etwa Eigentum oder Sicherungseigentum, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich die Sache gerade befindet, auch wenn das Recht nach dem Recht eines anderen Staates erworben wurde. Das gilt insbesondere für den Anspruch des Eigentümers, die Sache herauszubekommen, und dieser kann sich daher mit jedem Grenzübertritt ändern; deutsches Sicherungseigentum wird durch das Verbringen über die Grenze aber nicht unwirksam.

Die akzessorische Anknüpfung des § 45 IPRG ist eine Sachnormverweisung, die das abhängige Rechtsgeschäft der gleichen Sachrechtsordnung unterstellt, die auch das Hauptschuldverhältnis beherrscht, so daß insoweit Rückverw …

Musste der Schädiger typischerweise damit rechnen, dass sein Handeln einen Schaden in einem anderen Land auslöst, gilt das Recht des Landes, in dem der Schaden eingetreten ist. Nach diesem Recht wird auch beurteilt, ob Sie als Geschädigter eine Mitschuld trifft. Bei der Haftung für falsche Angaben in Anlegerprospekten hat der OGH auf das Recht des Ortes abgestellt, an dem gezielt auf die Entscheidung der Anleger eingewirkt wurde; in einer späteren Entscheidung hat er diese Frage aber offen gelassen.

Ja. Bei Verträgen mit Auslandsbezug zählen Vereinbarungen der Vertragsparteien mit Dritten zu den Geschäften, die vom ursprünglichen Vertrag abhängen. Das gilt etwa, wenn jemand die Erfüllung, die Schuld oder den ganzen Vertrag übernimmt. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass gerade die Übernahme eines ganzen Vertrags nicht in allen Rechtsordnungen bekannt ist.

Beim Schuldbeitritt tritt eine weitere Person neben den bisherigen Schuldner; dieser bleibt also verpflichtet. Der Beitritt kann mit dem bisherigen Schuldner oder mit dem Gläubiger vereinbart werden, braucht keine besondere Form und keine Zustimmung des Gläubigers. Beide haften dann zur ungeteilten Hand, jeder also auf das Ganze. Wird der Beitritt mit dem Schuldner vereinbart, kann der Gläubiger ihn ablehnen.

Verlangen Sie zuerst Rechnungslegung und danach Zahlung, wird zunächst nur über die Rechnungslegung verhandelt und darüber mit Teilurteil entschieden. Erst danach können Sie Ihre Forderung ausreichend bestimmt formulieren, damit darüber entschieden werden kann.

Ja, eine Klage, die zuerst auf Auskunft oder Abrechnung und danach auf die Zahlung gerichtet ist, steht grundsätzlich jedem zu, der seinen Anspruch ohne diese Auskunft nur mit großen Schwierigkeiten beziffern kann, wenn der andere zur Auskunft verpflichtet ist und sie ihm nach redlichem Geschäftsbrauch zumutbar ist. Das gilt auch, wenn kein Vertrag und keine ausdrückliche gesetzliche Pflicht zur Abrechnung besteht, etwa bei Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents oder eines Urheberrechts. Verneint wurde aber der Anspruch einer beobachteten Person gegen eine Detektei, ihr die Daten des Auftraggebers zu nennen.

Soweit zufolge §1503 Abs 7 Z 9 ABGB die Bestimmung des §1487a ABGB auf ein vor dem 1.1.2017 erworbenes Recht anzuwenden ist, gilt für dieses Recht nicht nur die kenntnisabhängige kurze, sondern auch die Kombination mit d …