Rechtssatz RS0013874
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 20.06.2018 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Forderungen einer Gemeinschaft sind in Verbindung mit § 848 ABGB Gesamthandforderungen iS § 890 ABGB (SZ 36/100). Eine Gesamtforderung iS § 892 ABGB ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung anzunehmen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Es handelt sich bei den von den Antragstellern beanspruchten Mietzinsforderungen um der Eigentümergemeinschaft zustehende Forderungen, welche nach § 848 ABGB an die ganze Gemeinschaft zu entrichten sind, die davon ja auch die gemeinschaftlichen Aufwendungen zu bestreiten hat. OGH 9 Ob 91/06g, 27.09.2006 · im RIS ↗
- Wird die Mitmietergemeinschaft infolge Auflösung des Mietvertrages aufgehoben, kann jeder der beiden ehemaligen Mitmieter seinen Anteil am gemäß § 17 Abs 1 WGG zurückzuzahlenden Finanzierungsbeitrag fordern, im Zweifel die Hälfte. OGH 5 Ob 279/04x, 07.12.2004 · im RIS ↗
- Hier: Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 17 Abs 5 dritter Satz nö FLG. OGH 1 Ob 391/97z, 09.06.1998 · im RIS ↗
- Dies gilt aber nur so lange, als es der Zweck des § 848, nämlich der Schutz der inneren Ordnung der Gemeinschaft auch im Außenverhältnis, erfordert. OGH 3 Ob 591/90, 23.01.1991 · im RIS ↗
- Hier: Mehrere Miteigentümer können den Mietzins nur gemeinsam einfordern. OGH 8 Ob 551/87, 21.05.1987 · im RIS ↗
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- Hier: Forderung von Miterben auf Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft. OGH 5 Ob 702/81, 27.10.1981 · im RIS ↗
- Eine Gesamtforderung im Sinne § 892 ABGB bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung, nach der sich der Schuldner verpflichtet, an jeden einzelnen Gläubiger die Gesamtforderung zu leisten. OGH 7 Ob 727/79, 04.10.1979 · im RIS ↗
- Für die Begründung einer Gesamtforderung genügt es nicht, dass der Erwerber einer im Miteigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft seinen Vertragspartnern einen Gesamtpreis für die ganze Liegenschaft verspricht. Eine Gesamtforderung der Verkäufer wäre nur dann entstanden, wenn die Übergeber ausdrücklich berechtigt worden wären, den Übergabspreis zur ungeteilten Hand zu fordern. OGH 3 Ob 45/77, 19.04.1977 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013874 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 20.
- OGH 7 Ob 48/18m, 20.06.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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