Rechtssatz RS0019068

Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 14.12.2023 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der Umstand, dass auf der geschenkten Liegenschaft weiter ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Ehegatten der Erblasserin besteht, hat keine andere Beurteilung zur Folge, weil das eingeräumte Veräußerungs- und Belastungsverbot den Befriedigungswert schmälert. OGH 6 Ob 232/09z, 14.01.2010 · im RIS ↗
• Keine Beschränkung in Ansehung des Exekutionsobjektes hat stattzufinden, wenn der Beschenkte die geschenkte Sache deshalb nicht mehr besitzt, weil er sie im Sinne des § 952 ABGB unredlicherweise aus dem Besitz gelassen hat (unredlich ist insbesondere die Veräußerung der geschenkten Sache nach der Klagszustellung). OGH 5 Ob 526/95, 24.10.1995 · im RIS ↗
• Klage hat auf Zahlung bei Exekution in die geschenkte Sache zu lauten. OGH 5 Ob 271/69, 05.11.1969 · im RIS ↗
• Jedoch keine Exekutionsbeschränkung, wenn der Beschenkte zugleich unbedingt erbserklärte Erbe ist (§ 801 ABGB). OGH 6 Ob 368/64, 03.02.1965 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019068 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 13.

• OGH 2 Ob 176/23f, 14.12.2023, Fall aus Oberösterreich
• OGH 2 Ob 111/21v, 28.09.2021, Fall aus Wien
• OGH 2 Ob 119/20v, 24.06.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 405

Verwandte Fragen