Wem gehört der zugesprochene Kostenersatz, mir oder meinem Anwalt?
günstig für Partei betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsanwalt, Parteien
Der Kostenersatz steht Ihnen als Partei zu, nicht Ihrem Anwalt. Der Anwalt hat daran nur ein Pfandrecht. Solange er die Zahlung nicht an sich selbst verlangt hat, kann die Gegenseite wirksam an Sie zahlen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 04.02.2021 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1953)
Der Kostenanspruch steht der Partei und nicht ihrem Anwalt zu. Dieser hat nur ein Pfandrecht an der für die eigene Partei erzielten Kostenforderung. Solange daher der Anwalt nicht die Bezahlung der Kosten an sich gefordert hat, kann auch an die Partei wirksam bezahlt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Es besteht kein direktes Klagerecht des Rechtsanwalts an den zugesprochenen Kosten gegen den ersatzpflichtigen Prozessgegner.OGH 7 Ob 21/09b, 01.07.2009
- Das gilt ungeachtet der Bestimmung des § 19a RAO, weil weder das Pfandrecht nach dessen Abs 1 noch eine Erklärung nach dessen Abs 4 den Übergang der Kostenforderung an den Rechtsanwalt bewirken.OGH 7 Ob 21/09b, 01.07.2009
- § 19a RAO geht mit den allgemeinen pfandrechtlichen Bestimmungen des ABGB als lex specialis vor.OGH 7 Ob 2/07f, 31.01.2007
- Dem Rechtsanwalt wurde vom Gesetzgeber lediglich ein Pfandrecht an dieser Kostenersatzforderung ihrer Partei eingeräumt und bewirkt das Pfandrecht keinen Übergang der Kostenforderung an den Rechtsanwalt.OGH 7 Ob 2/07f, 31.01.2007
- Hier: VerfahrenshilfeOGH 7 Ob 703/83, 22.03.1984
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0072064 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 5 Ob 198/20h, 04.02.2021, Fall aus Wien
Genannte Normen
RAO §19a
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