Kann ich meine Anwaltskosten aus dem Prozess getrennt einklagen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Konsumenten, Unternehmer

Nein. Kosten, die zu einem Verfahren gehören, werden nur in diesem Verfahren zugesprochen; eine eigene Klage darauf ist unzulässig. Daran ändert es nichts, wenn Sie den Betrag als Schadenersatz bezeichnen. Anders ist es nur, wenn sich der Kostenanspruch vom Hauptanspruch gelöst hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 31.08.2016 (30 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1957)

Öffentlich rechtliche Natur eines Kostenersatzanspruches, daher keine selbständige Geltendmachung im Klagewege (Unzulässigkeit des Rechtsweges).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kosten für die außerprozessuale Einschaltung eines Beraters in Versicherungsangelegenheiten.OGH 2 Ob 104/25w, 29.07.2025
Hier: Nachträglich angefallene Gebühren.OGH 17 Ob 9/11i, 10.05.2011
Hier: Auch im Verfahren nach § 40 MRG hat der Prozessgegner gegenüber dem ohne Vollmacht Handelnden Anspruch auf Ersatz seiner Kosten und Schäden, die durch das vollmachtlose Einschreiten entstanden sind, die im Msch-Verfahren geltend gemacht werden müssen. Eine gesonderte Betreibung der anwaltlichen Vertretungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes scheidet aus.OGH 7 Ob 9/08m, 12.03.2008
Hier: § 1333 Abs 3 ABGB.OGH 2 Ob 70/02m, 07.04.2003
Hier: § 1333 Abs 3 ABGB.OGH 2 Ob 251/02d, 07.04.2003
Auch nicht aus dem Titel des Schadenersatzes.OGH 7 Ob 163/01y, 29.04.2002
Werden bei bestehender Akzessorietät zum Hauptanspruch vorprozessuale Prozesskosten gesondert geltend gemacht, steht dem Anspruch unabhängig davon, auf welchen Titel er gestützt wird, das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen.OGH 8 Ob 318/98t, 18.03.1999
Kosten als Schaden, der im Amtshaftungsprozess geltend gemacht werden kann.OGH 1 Ob 93/61, 08.03.1961
Es sei denn, die Akzessorietät des Kostenanspruches ist untergegangen und dieser Anspruch hat sich verselbständigt.OGH 1 Ob 352/58, 17.09.1958

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035721 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 30.

OGH 2 Ob 235/15w, 31.08.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Prozesskosten als Schadenersatz

Kann ich Kosten aus einem früheren Prozess später als Schaden fordern?

Ja, wenn Sie sie dort nicht geltend machen konnten. War es Ihnen wegen der Eigenart des Kostenrechts unmöglich, den Sachverhalt schon im Vorprozess mit Erfolg vorzubringen, steht die rechtskräftige Kostenentscheidung einer späteren Schadenersatzforderung nicht entgegen.

günstig für Kläger Eigene Klage auf Beweissicherungskosten

Kann ich die Kosten der Beweissicherung eigens einklagen?

Die Kosten einer Beweissicherung können ausnahmsweise selbständig eingeklagt werden. Voraussetzung dafür ist, dass feststeht, dass es zu einem Hauptprozess nicht mehr kommen wird.