Zählt ein erst später entstandener Beweis für die Änderung eines Beschlusses?
betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Erben, Eltern, Verfahrensparteien
Ja, sofern der Beweis sich auf Tatsachen bezieht, die schon vor dem Abschluss des Verfahrens in erster Instanz vorhanden waren; wann der Beweis selbst entstanden ist, spielt keine Rolle. Neue Tatsachen müssen dagegen schon im früheren Verfahren bestanden haben. Für einen solchen Antrag auf Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren außer Streitsachen gelten dieselben Regeln wie für die Wiederaufnahme eines Zivilprozesses.
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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 19.09.2023 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
Die in § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG genannten Gründe eines Abänderungsantrags entsprechen dem Wiederaufnahmsklagegrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. Die neuen Tatsachen müssen im vorangegangenen Verfahren bereits entstanden oder vorhanden gewesen sein. Bei den neuen Beweismitteln kommt es nicht darauf an, wann diese entstanden sind; sie müssen sich nur auf Tatsachen beziehen, die schon vor Verfahrensabschluss erster Instanz vorhanden waren.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Rechtsprechung zur Wiederaufnahmsklage nach § 530 ZPO kann wegen der Parallelität der Normen auch für den Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG herangezogen werden. OGH 2 Ob 232/18h, 28.03.2019 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124752 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 2 Ob 174/23m, 19.09.2023, Fall aus Wien
Genannte Normen
AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6
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