OGH 2 Ob 174/23m

Nein, grundsätzlich nicht. Als Gläubiger des Verstorbenen haben Sie auf die Verlassenschaftsabhandlung im Regelfall keinen Einfluss und nur einzelne gesetzliche Rechte, etwa die Bestellung eines Kurators zu beantragen. Ein Rechtsmittel steht Ihnen nur zu, wenn eine Verfügung unmittelbar in Ihre Rechte eingreift, etwa wenn der Nachlass einem anderen Gläubiger überlassen wird.

Ja. Haben Sie Ihre Forderung beim Verlassenschaftsgericht angemeldet und wird der Nachlass ohne Ihre Anhörung einem anderen Gläubiger zur Bezahlung überlassen, können Sie diesen Beschluss bekämpfen. Ein Rechtsmittel steht Ihnen aber nur zu, wenn die Entscheidung unmittelbar in Ihre Rechte eingreift; bleibt Ihre Forderung ohnehin einklagbar, ist das nicht der Fall.

Ja. Wird Ihre Klage zurückgewiesen, weil Ihre Fähigkeit, Partei zu sein, verneint wurde, dürfen Sie dagegen ein Rechtsmittel erheben. Bis zur rechtskräftigen Klärung dieser Frage werden Sie im Verfahren wie eine Partei behandelt und bekommen auch Ihre Kosten ersetzt.

Ein abgeschlossenes Verfahren kann nur wieder aufgenommen werden, um eine falsche Tatsachengrundlage zu beseitigen. Eigene Fehler bei der Prozessführung lassen sich damit nicht nachträglich reparieren. Müssten Sie dafür ein früher selbst abgegebenes Zugeständnis widerrufen, ist die Klage unzulässig.

Nein. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist nicht dazu da, dass Sie Fehler beheben, die Sie selbst in der Prozessführung gemacht haben. Beweismittel, die Sie zurückgehalten haben, weil Sie auf mehr gehofft haben, dürfen Sie später nicht als neu ausgeben.

Wenn das Gericht den Nachlass ohne eigene Erbabwicklung den Gläubigern zur Bezahlung überlässt, gibt es keinen förmlichen Aufruf an die Gläubiger, außer die Erben oder der für den Nachlass bestellte Vertreter beantragen ihn. Als Gläubiger müssen Sie Ihre Forderung daher bis zur Entscheidung des Gerichts erster Instanz anmelden. Dieser Zeitpunkt entscheidet auch darüber, ob Sie am Verfahren beteiligt sind.

Ja, sofern der Beweis sich auf Tatsachen bezieht, die schon vor dem Abschluss des Verfahrens in erster Instanz vorhanden waren; wann der Beweis selbst entstanden ist, spielt keine Rolle. Neue Tatsachen müssen dagegen schon im früheren Verfahren bestanden haben. Für einen solchen Antrag auf Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren außer Streitsachen gelten dieselben Regeln wie für die Wiederaufnahme eines Zivilprozesses.

Ja, soweit sich aus den Unterlagen im Gerichtsakt ergibt, dass Sie von der Sache rechtlich betroffen sind, etwa als Eigentümer eines begünstigten Grundstücks, dessen Identität ohne weitgehende Nachforschungen aus dem Akt hervorgeht. Das Gericht muss dann von sich aus auf Ihre Rechte achten, es muss aber nicht nach allen denkbaren weiteren Beteiligten suchen. Wer eine Forderung zum Beispiel nur telefonisch gemeldet hat und das erst nach der Entscheidung des Gerichts im Akt festgehalten wurde, wird grundsätzlich nicht beteiligt.