Darf eine Behörde anfechten, dass kein Vertreter für Abwesende bestellt wird?
betrifft Abwesende Personen, Verfahrensbeteiligte, Behörden als Anregende
Nein. Eine Behörde kann beim Gericht nur anregen, dass für eine Person, die sie für abwesend hält, ein Vertreter bestellt wird, damit deren Rechte gewahrt bleiben. Lehnt das Gericht das ab, kann die Behörde dagegen kein Rechtsmittel erheben, weil sie in diesem Verfahren nicht die Stellung einer Partei hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 28.03.2017 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
Die Veranlassung der Bestellung eines Kurators durch die Behörde nach § 11 AVG zur Wahrung der Rechte eines vermeintlich Abwesenden entspricht der in § 270 (§ 276 ABGB vor dem SWRÄG 2006) 1. Fall ABGB idF des SWRÄG 2006 vorgesehenen Konstellation der Bestellung eines Kurators für Abwesende zur Vermeidung einer Gefährdung ihrer Rechte. Die Behörde hat nur ein bloßes Anregungsrecht nach § 11 AVG, welches dieser keine Rechtsmittellegitimation gegen einen abweisenden Beschluss vermittelt. § 11 2. Fall AVG räumt der Behörde nicht die Rechtsstellung einer Amtspartei ein.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Negativer Kompetenzkonflikt zweier Bezirksgerichte. OGH 7 Nc 2/23p, 21.02.2023 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125498 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 147/16f, 28.03.2017
Genannte Normen
ABGB idF SWRÄG 2006 §270 B; AußStrG 2005 §2 Abs1 Z4 ID; AußStrG 2005 §2 Abs2 II; AußStrG 2005 §45 IC3; AußStrG 2005 §45 IC5; AVG §11
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