OGH 2 Ob 43/19s
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Errichtung letztwilliger Verfügungen ist an strenge, zwingende Formvorschriften gebunden. Diese sollen einerseits dem Testator die Bedeutung seiner Erklärung bewusst machen, so dass er sie mit Überlegung trifft, ande …
Der Wille des Erblassers, eine während aufrechter Ehe, eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Ehe, der eingetrage …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg, 28.06.2018, 11 A 174/17m-49
- Landesgericht Salzburg als Rekursgericht, 28.12.2018, 21 R 276/18m-54
Zitierte Paragrafen
ABGB § 553 ABGB § 601 ABGB § 725
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.05.2019
Geschäftszahl
2Ob43/19s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2017 verstorbenen H* P*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. D* P*, vertreten durch Dr. Gerhard Zenz, Rechtsanwalt in Mondsee, und 2. E* K*, vertreten durch Mag. Johannes Koman, Rechtsanwalt in Salzburg, über den Revisionsrekurs des Zweitantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 28. Dezember 2018, GZ 21 R 276/18m-54, womit infolge Rekurses des Zweitantragstellers der Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 28. Juni 2018, GZ 11 A 174/17m-49, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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