Rechtssatz RS0006505
Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 19.09.2019 (49 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1953)
Ob die Erblasserin eine Testierabsicht hatte oder ob es sich nur um eine gesprächsweise Erklärung handelte, ob die Aussagen der drei Zeugen hinreichend übereinstimmen, um eine gültige letztwillige Erklärung annehmen zu können, ob die Zeugen bewußt als Testamentszeugen anwesend waren und ob eine Zeugin Lebensgefährtin des Bedachten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung war und als solche nach § 594 ABGB eine fähige Zeugen ist, betrifft die Gültigkeit des mündlichen Testaments. Die Frage der Gültigkeit eines Testaments ist aber ausschließlich im Rechtswege zu klären.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ob die Testamentszeugen zur Zeugenschaft aufgefordert (gerufen) wurden, ob die Äußerung nur im Zuge eines Gesprächs erfolgte oder ob der Erblasser den ernsten Willen hatte, ein Testament zu errichten, ob die bei der letztwilligen Erklärung gleichzeitig zugegen gewesenen drei fähigen Zeugen sich darüber im Klaren waren, einer Erklärung des letzten Willens beizuwohnen, ob ihnen bewusst war, der Testator wünsche ihre Teilnahme an seiner Erklärung, all dies berührt nur die Gültigkeit des Testaments. OGH 1 Ob 77/08t, 10.06.2008 · im RIS ↗
- Das Abhandlungsverfahren dient nicht dazu, einen Erbrechtsstreit zu vermeiden. Es ist ihm daher verwehrt, zur Gültigkeit des Testaments Stellung zu beziehen. OGH 6 Ob 122/02p, 20.06.2002 · im RIS ↗
- Die unter Eid abgelegten Aussagen der Testamentszeugen können durch andere Beweismittel widerlegt werden; keine Beweisbeschränkung. OGH 6 Ob 559/88, 14.04.1988 · im RIS ↗
- Hier: Die Prüfung der Gültigkeit eines Kodizills hat im Abhandlungsverfahren nicht stattzufinden. OGH 8 Ob 509/87, 12.03.1987 · im RIS ↗
- Testierfähigkeit OGH 4 Ob 593/76, 30.11.1976 · im RIS ↗
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- Nicht jeder Widerspruch zwischen den Zeugenaussagen begründet einen schon vom Außerstreitrichter bei der Verteilung der Parteirollen zu berücksichtigenden Mangel der äußeren Form des Testaments. OGH 6 Ob 177/74, 14.11.1974 · im RIS ↗
- Hier: Kundmachung von Urkunden gemäß § 65 AußStrG. OGH 7 Ob 240/70, 16.12.1970 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006505 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 49.
- OGH 2 Ob 39/19b, 19.09.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 585 · Verweisende Verfügung
- ABGB § 586 · Gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen
- Außerstreitgesetz (AußStrG) Art. 10 § 2
- AußStrG § 126 · Verständigungspflichten
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