Was kann man von jemandem verlangen, der unzulässige Klauseln empfiehlt?
günstig für Empfehler betrifft Konsumenten, Unternehmer, Verbände
Wer unzulässige Vertragsklauseln nur empfiehlt, ohne sie selbst zu verwenden, kann allein dazu verhalten werden, diese Empfehlung zu unterlassen. Mehr kann von ihm nicht verlangt werden.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 24.05.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Der Empfehler unwirksamer AGB kann nur verhalten werden, die Empfehlung zu unterlassen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Aus einer Empfehlung kann die Passivlegitimation für den Anspruch auf Unterlassung der Verwendung und des Sich-Berufens auf die AGB aber nicht abgeleitet werden.OGH 6 Ob 56/19g, 24.10.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132959 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 8 Ob 37/23h, 24.05.2023, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch
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