Kann jemand verbotene Klauseln allgemein verbieten lassen?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Mieter, Verbraucherschutzverbände

Ja. Bestimmte Verbände können ein Unternehmen darauf klagen, gesetzwidrige oder sittenwidrige Klauseln in seinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern nicht mehr zu verwenden. So werden solche Klauseln schon vorbeugend geprüft, unabhängig von einem einzelnen Vertrag.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 25.06.2025 (18 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1998)

Die §§ 28, 29 KSchG begründen einen materiellrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von gesetzwidrigen oder sittenwidrigen Bestimmungen (§ 879 ABGB, § 6 KSchG) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern für den Abschluss von Wohnungsmietverträgen im Teilanwendungsbereich des MRG.OGH 8 Ob 74/24a, 27.02.2025
Darunter fällt auch der Verstoß gegen Bestimmungen des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts (zuletzt etwa 7 Ob 73/15h und 2 Ob 20/15b).OGH 2 Ob 155/16g, 14.12.2017
Die Bestimmungen der Verbandsklage nach §§ 28-30 KSchG finden auf Arbeitsverhältnisse keine Anwendung.OGH 9 ObA 113/14d, 18.12.2014
Der Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG ist nicht allein auf die Kontrolle und Durchsetzung der Verbote des § 6 KSchG (und des § 879 ABGB) beschränkt, sondern umfasst auch die Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch öffentlich-rechtlicher Vorschriften.OGH 8 Ob 119/08w, 02.04.2009
Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln.OGH 7 Ob 78/06f, 11.10.2006
Durch die Verbandsklage soll eine vorbeugende Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern ermöglicht werden, um die Verwendung unlauterer Vertragsklauseln möglichst von vornherein zu verhindern.OGH 1 Ob 46/03a, 10.02.2004
Hier: Eine unauffällig im vorgedruckten Text vorhandene Zustimmungserklärung des Kunden entspricht nicht dem Gesetz.OGH 7 Ob 326/98m, 27.01.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110990 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 18.

OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 74/24a, 27.02.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 160/22p, 13.12.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 153/22h, 13.12.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 112/22d, 23.11.2022, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 106/22i, 14.09.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 117/21y, 24.03.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 15/20x, 22.10.2020, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 140/18h, 31.08.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch
KSchG § 29 · Klageberechtigung

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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In diesem Verfahren werden Vertragsbedingungen darauf geprüft, ob sie gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen; geprüft wird dabei im Kern, was die Parteien erklären wollen. Dient ein Satz nur dazu, Sie als Verbraucher aufzuklären, ist er grundsätzlich unbedenklich.

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Kann eine Bestätigung im Formular als unzulässige Klausel bekämpft werden?

In der Regel nicht. Enthält ein Formular, das ein Unternehmen im Verkehr mit Verbrauchern verwendet, überwiegend Bestätigungen von Tatsachen, ist die Bestimmung über unzulässige Vertragsbedingungen darauf nicht anzuwenden. Das betrifft etwa Bestätigungen, dass über Risiken oder über gesetzlich zustehende Rechte beraten und belehrt wurde.