Rechtssatz RS0133749
Ständige Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 27.05.2026 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2021)
Es ist Erben oder erbantrittserklärten Personen auch dann Einsicht in jene Aktenbestandteile zu gewähren, die sich auf den geistigen Gesundheitszustand des verstorbenen Betroffenen beziehen, wenn sie in einem gerichtlichen Verfahren aufzeigen wollen, dass vermögensmindernde Handlungen der betroffenen Person nicht deren wahren und unbeeinflussten Willen entsprochen haben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine Einsicht in andere gesundheitsbezogene Aktenbestandteile, die keinen erkennbaren Bezug zum Geisteszustand der Betroffenen aufweisen, ist davon nicht gedeckt. OGH 3 Ob 130/24z, 11.10.2024 · im RIS ↗
- Es genügt, wenn sich aus dem Vorbringen ergibt, welche gesundheitsbezogenen Informationen – der Art nach – von Interesse sind und warum diese für den Antragsteller zur Erforschung oder Durchsetzung des wahren Willens des verstorbenen Betroffenen erheblich sind. OGH 3 Ob 130/24z, 11.10.2024 · im RIS ↗
- In formeller Hinsicht muss der Antragsteller darlegen, warum die von ihm zu benennenden Aktenbestandteile – der Art nach – geeignet sind, dem wahren Willen des verstorbenen Betroffenen zum Durchbruch zu verhelfen. OGH 3 Ob 130/24z, 11.10.2024 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133749 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 1 Ob 68/26w, 27.05.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 141 · Vertraulichkeit der Daten
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