Rechtssatz RS0012374
Ständige Rechtsprechung seit 1924, zuletzt bestätigt am 15.10.2024 (8 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1924)
Zur Auslegung von letztwilligen Erklärungen in der Richtung, ob sie eine Erbseinsetzung enthalten.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Letztwillig errichtete Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG). Die letztwillige Verfügung der Erblasserin betraf ihr gesamtes Vermögen. Die vollständige Aufzählung der Vermögenswerte lässt schon eine Erbserklärung vermuten. OGH 6 Ob 174/05i, 25.08.2005 · im RIS ↗
- Eine letztwillige Verfügung, die als Inhalt den Ausschluss eines oder mehrerer gesetzlicher Erben vom Ganzen oder einem Teil des Nachlasses enthält, ist zulässig und wird, weil sie eine positive Erbseinsetzung nicht enthält, als Kodizill angesehen. OGH 9 Ob 71/00g, 15.03.2000 · im RIS ↗
- Letztwillige Verfügungen, die keine ausdrückliche Erklärung enthalten, dass jemand als Erbe zum Nachlass des Erblassers berufen werde, sind in diesem Sinne undeutlich aber deswegen nicht schlechthin ungültig. Auch Unvollständigkeit macht eine solche Verfügung nicht ungültig, wenn die Absicht des Erblassers ermittelt werden kann. OGH 1 Ob 506/92, 15.01.1992 · im RIS ↗
- Bei der Auslegung im favorem testamenti handelt es sich nur um die Erforschung des wahren erblasserischen Willens. Lediglich in seinem , dh des Erblassers Sinn, soll die Erklärung in der Außenwelt ihre Wirkung entfalten. OGH 7 Ob 675/80, 02.10.1980 · im RIS ↗
- Bei der Beurteilung, ob ein Testament oder ein Kodizill vorliegt, darf man nicht am Buchstaben haften bleiben, sondern muss dem vermeintlichen Willen des Erblassers gerecht werden. OGH 6 Ob 606/77, 23.05.1977 · im RIS ↗
- Der Umstand, dass die als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung in der Form eines Vermächtnisses gekleidet ist, schließt die Annahme einer Erbseinsetzung nicht zwingend aus. OGH 8 Ob 51/69, 18.03.1969 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012374 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 2 Ob 135/24b, 15.10.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 553 · Auslegung letztwilliger Verfügungen