Rechtssatz RS0007993
Ständige Rechtsprechung seit 1938, zuletzt bestätigt am 28.07.2026 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1938)
Bei Entscheidung über die Annahme einer Erbserklärung hat das Gericht nicht zu prüfen, ob dem, der zum Nachlaß eine Erbserklärung nach dem letzten Willen des Erblassers anbringt, die Eigenschaft eines Erben tatsächlich zukommt. Nur dort, wo von vornherein außer Zweifel steht, daß ein gültiger Erbrechtstitel nicht vorhanden ist, ist die Erbserklärung zurückzuweisen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Fehlt es an einer dem Gesetz entsprechenden Feststellung der Vaterschaft, so kommt einem unehelichen Kind gegenüber dem Vater kein gesetzliches Erbrecht zu. Eine auf Grund des Gesetzes abgegebene Erbserklärung des unehelichen Kindes ist daher zurückzuweisen. OGH 4 Ob 501/96, 16.01.1996 · im RIS ↗
- Es genügt jedenfalls, daß sich aus dem behaupteten Inhalt der Urkunden ein Erbrecht schlüssig ableiten läßt. OGH 7 Ob 45/62, 17.01.1962 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007993 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 12.
- OGH 2 Ob 98/26i, 28.07.2026, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 125/18y, 26.02.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 37/18g, 29.01.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 122 · Einstellung