Rechtssatz RS0134006
Ständige Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 18.09.2025 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verfügung ist – unabhängig davon, ob diese in Form eines Notariatsakts, bei dem das Rechtsgeschäft unmittelbar als solcher errichtet wird, oder eines notariellen Protokolls nach §§ 70 ff NO erfolgt – keine eigenhändige Nuncupatio des Erblassers iSd § 579 ABGB erforderlich.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wird bei einem Notar eine nach den Vorgaben des Erblassers verfasste fremdhändige letztwillige Verfügung unter Beiziehung von Zeugen unterfertigt, liegt ein Privattestament vor, das (nur) den Formvorschriften des § 579 ABGB und gegebenenfalls des § 580 ABGB unterliegt (vgl bereits 2 Ob 170/22x). OGH 2 Ob 139/25t, 18.09.2025
- Hier: Bei Errichtung des Testaments wurde weder ein Notariatsakt errichtet noch ein Protokoll nach § 73 Abs 1 NO aufgenommen. OGH 2 Ob 139/25t, 18.09.2025
- Ebenso besteht aus teleologischen Gründen kein Bedarf, den in § 579 Abs 2 ABGB von den Zeugen geforderten eigenhändig geschriebenen Zusatz auf ihre Zeugeneigenschaft für ein in Form eines Notariatsakts errichtetes Testament zu verlangen. OGH 2 Ob 35/23w, 21.03.2023
- Hier: Keine Aufnahme eines Protokolls iSd § 73 Abs 1 NO. OGH 2 Ob 170/22x, 22.11.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134006 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 139/25t, 18.09.2025, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 106/23m, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 35/23w, 21.03.2023
- OGH 2 Ob 170/22x, 22.11.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 63/22m, 30.05.2022
Genannte Normen
NO §67; NO §70 ff; ABGB idF ErbRÄG 2015 §583; ABGB idF ErbRÄG 2015 §579
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