Reicht die Unterschrift unter einem nicht selbst geschriebenen Testament?
betrifft Erblasser, Erben, gesetzliche Erben, Testamentszeugen
Nein. Wer ein Testament nicht selbst geschrieben hat, muss zusätzlich zur Unterschrift ausdrücklich erklären, dass das Schriftstück seinen letzten Willen enthält; seit der Erbrechtsreform 2015 muss er diesen Zusatz eigenhändig schreiben. Diese Bestätigung ist eine eigene Formvorschrift, die streng geprüft wird, damit niemandem ein Testament untergeschoben werden kann, das er nicht wollte.
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Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 21.02.2023 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
Die in § 579 ABGB geforderte Nuncupatio ist ein selbstständiges Solennitätserfordernis, welches nicht schon durch die Unterfertigung der allographen letztwilligen Verfügung erfüllt wird. Der bloße subjektive Eindruck der Testamentszeugen, ob das Schriftstück den letzten Willen des Testators enthält, ist für sich unerheblich, solange dieser Eindruck nicht durch ein bestimmtes Verhalten des Testators vermittelt wird. Die Anforderungen an die Ausdrücklichkeit der Nuncupatio sind (auch) im Hinblick auf ihren Zweck, das Unterschieben einer vom Testator nicht gewollten letztwilligen Verfügung zu verhindern, streng zu prüfen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Kein Erklärungsverhalten iS einer Bekräftigung des letzten Willens gegenüber Zeugen. OGH 2 Ob 14/23g, 21.02.2023
- Auch die durch das ErbRÄG 2015 neu eingeführte eigenhändige Nuncupatio ist ein selbstständiges Solennitätserfordernis, das zwingend neben die eigenhändige Unterfertigung der fremdhändigen letztwilligen Verfügung tritt. OGH 2 Ob 167/22f, 25.10.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128630 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 5.
- OGH 2 Ob 14/23g, 21.02.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 167/22f, 25.10.2022
- OGH 2 Ob 63/22m, 30.05.2022
- OGH 2 Ob 134/17w, 28.09.2017, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 579 · Fremdhändige Verfügung
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