Rechtssatz RS0015430
Ständige Rechtsprechung seit 1927, zuletzt bestätigt am 21.02.2023 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1927)
Die Bezeichnung als Schreiber des letzten Willens muß nicht an sich den im § 579 ABGB vorgesehenen Zusatz darstellen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Fehlen jedes textlichen Zusatzes erfüllt die Gültigkeitsvoraussetzungen nicht. OGH 3 Ob 174/11a, 08.11.2011 · im RIS ↗
- Es darf hinsichtlich des Zusatzes zu keinem überspitzten Formalismus kommen. OGH 1 Ob 41/01p, 27.02.2001 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0015430 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 3/23i, 21.02.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 579 · Fremdhändige Verfügung