OGH 2 Ob 63/22m
Worum es ging: Reicht die Unterschrift unter einem nicht selbst geschriebenen Testament?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Wer ein Testament nicht selbst geschrieben hat, muss zusätzlich zur Unterschrift ausdrücklich erklären, dass das Schriftstück seinen letzten Willen enthält; seit der Erbrechtsreform 2015 muss er diesen Zusatz eigenhändig schreiben. Diese Bestätigung ist eine eigene Formvorschrift, die streng geprüft wird, damit niemandem ein Testament untergeschoben werden kann, das er nicht wollte.
Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verfügung ist – unabhängig davon, ob diese in Form eines Notariatsakts, bei dem das Rechtsgeschäft unmittelbar als solcher errichtet wird, oder eines notariellen Protokolls …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Neulengbach, 22.12.2021, 1 A 318/20t-21
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1249 ABGB § 1503 ABGB § 579 ABGB § 583 AußStrG § 185
Entscheidungstext
69 Absätze, 21.154 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
30.05.2022
Geschäftszahl
2Ob63/22m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende, den Senatspräsidenten Dr. Musger sowie die Hofräte Dr. Nowotny, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * verstorbenen A*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. E*, vertreten durch TWS rechtsanwälte og in St. Pölten, und 2. K*, vertreten durch Dr. Eric Heinke, Rechtsanwalt in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 2. März 2022, GZ 23 R 60/22d-25, womit infolge Rekurses der Erstantragstellerin der Beschluss des Bezirksgerichts Neulengbach vom 22. Dezember 2021, GZ 1 A 318/20t-21, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet:
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